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Bgh Weitet Die Grenzen Der Beihilfe Ins Unendliche Aus

 
Webseite: Steuerstraftat: Anstiftung & Beihilfe – an…
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Textausschnitt: Hier geht es darum, die Grenzen zu verteidigen, die die Rechtsprechung einer ausufernden Anwendung des sehr weiten Anwendungsbereichs der Beihilfe gesetzt hat (Stichwort: „Beraterprivileg“). Diese Grenzen sind bisweilen sehr schwierig zu sehen. Es kommt sehr auf den Einzelfall an.
Webseite: BGH: Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei de
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Textausschnitt: Sie stehen mit dieser auch nicht in einem synallagmatischen Verhältnis. Zu § 818 Abs. 3 BGB ist umstritten, ob jeder Teil den ihm zustehenden Anspruch unabhängig vom Schicksal der Gegenforderung geltend machen muss (Zweikondiktionenlehre) oder ob die beiderseitigen Ansprüche zu saldieren sind (Saldotheorie – vgl. zu allem Palandt/Sprau, BGB 69.

Webseite: BGH: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspru…
Domain: betriebs-berater.ru…
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Textausschnitt: BGH, Beschluss vom 11.11.2010 – VII ZB 87/09 leitsatz Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.

Webseite: Keine weiteren Nachzahlungen für NRW-Referend…
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Textausschnitt: aber: Wer in der Anwaltsstation "Gehalt" bekommt, arbeitet mehr, als er müsste. Die Station an sich wird nämlich mit der Beihilfe bezahlt. Wer mehr macht und sich etwas dazuverdient, tut dies letztlich zu Lasten der Zeit, die er lieber ins Lernen investieren sollte.

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